EU – Union der Menschenrechte?

Aktion zur deutschen Ratspräsidentschaft

Seit Anfang dieses Jahres liegt die Ratspräsidentschaft der Eurpäischen Union bei der deutschen
Regierung. In dem offiziellen Programm „Deutschland gelingt gemeinsam“ aber sind Programme
zur Sicherung und Verbesserung der Menschenrechtslage, sowohl innerhalb der EU als auch
weltweit, nicht vorgesehen. Um Regierung und Öffentlichkeit von der Brisanz dieses Themas, auch
oder gerade in der EU, zu überzeugen, versucht amnesty international nun verstärkt durch diverse
Aktionen im Rahmen der Kampagne „Machen Sie es Menschen recht“ auf die herrschende
Menschenrechtsproblematik aufmerksam zu machen.
So veranstaltete auch die bonner Jugendgruppe am 17.03.2007 eine Aktion auf dem bonner
Münsterplatz mit dem Themenschwerpunkt „Menschenrechtsverletzungen in der EU als Folge des
Krieges gegen den Terror“.
Denn seit den Terroranschlägen vom 11. September hat es auch in Europa zahlreiche Verletzungen
der Menschenrechte gegeben. So wurde das bis dato uneingeschränkte Folterverbot gebrochen,
Asylsuchende ohne bewiesene Vorwürfe in Länder abegeschoben, in denen ihnen Verfolgung und
Folter droht, Terrorverdächtige bei sogenannte „renditions“ durch europäischen Luftraum geflogen
und anschließend in Foltergefängnisse gebracht . Rumänien und Polen wird sogar vorgeworfen,
ebensolche geheimen Foltergefängnisse zu beherbergen. Dazu haben viele europäische Regierungen
Gesetze erlassen, die die persönlichen Rechte von Verdächtigen stark einschränken. Auch
Deutschland kann sich von diesen Vorwürfen nicht frei machen: Deutschen
Geheimdienstmitarbeitern wird in Einzelfällen die Anwendung von Folter vorgeworfen, durch den
deutschen Luftraum, insbesondere über den Luftwaffenstützpunkt Rammstein gab es Folterflüge
und ein deutsches Gericht lies eine möglicherweise unter Folter erzwungene Aussage als
Beweismittel zu. Als wohl bekanntester Fall gilt das Versagen der deutschen Regierung im Fall
Murat Kurnaz.
Um für alle diese Tatbestände ein Bewusstsein zu schaffen veranstalteten wir neben dem
obligatorischen Informationsstand ein Straßentheater, in welchem wir durch symbolische
Darstellung von Folter auf das Leid der Opfer aufmerksam machten. Die teils erschrockene, teils
beschämte Reaktion der Passanten zeigte, wie unvorstellbar solche Szenen für die Menschen im so
oft als rechtssicher geltenden Europa doch sind.
Zudem gab eine große Europakarte einen Überblick, welche Länder in welcher Form in die
Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen den Terror involviert sind.
Neben dem Erregen von Aufmerksamkeit war auch diesmal das Sammeln von Unterschriften eines
unserer Hauptziele. Auf sogenannten „Merkelzetteln“ konnten Passanten die gegenwärtige
Ratspräsidentin Angela Merkel mit ihren Unterschriften auffordern, Folterflüge zu untersuchen und
zu stoppen, Abschiebungen in Folterstaaten zu unterbinden und eine schleichende Aushölung des
absoluten Folterverbots zu verhindern.
Die Aktion beendeten wir mit einer 45-minütigen Mahnwache, während der wir zur Verdeutlichung
der Folterpraktiken mit Papiertüten auf dem Kopf auf Schildern die Verbesserung der
Menschenrechtslage forderten und auf Einzelschicksale aufmersam machten.
Insgesamt stellte sich vor allem die Mahnwache durch viele Zuschauer als sehr erfolgreich heraus,
aber auch zuvor gelang es uns, das Interesse vieler Menschen zu wecken, sodass wir zum Ende rund
300 gesammelte Unterschriften verzeichnen konnten.

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